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OLG Hamm, 17.03.1994 - 22 U 231/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1042
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 20.12.2017 - 14 ZB 16.118
Zwingende Umstellung des Klageantrags nach Erledigung des Verwaltungsakts
Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass der für den Kläger erhobenen Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts vom Grundsatz her gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukam, was dagegen spricht, eine privatrechtsgestaltende Wirkung des streitgegenständlichen Bescheids vor dessen Bestandskraft anzunehmen (BGH, U.v. 5.5.1988 - III ZR 105/87 - NJW 1989, 37/38; OLG Hamm, U.v. 17.3.1994 - 22 U 231/93 - NJW-RR 1994, 1042/1043).